Innenpolitische Triebkräfte amerikanischer Außenpolitik unter Präsident Donald Trump

In diesem Artikel wird erläutert, wie große Unzufriedenheit mit den Reformen des Neoliberalismus in der amerikanischen Gesellschaft zur Wahl Donald Trumps zum Präsidenten führte. Diese Reformen begannen in den 1970er Jahren und zeigten zunächst Erfolge. Die Wirtschaft überwand das damals überragende Problem der Stagflation und das Land kehrte zu wirtschaftlichem Wachstum zurück. Zusätzlich wurde der Neoliberalismus durch den kulturellen Wertewandel vom Materialismus zum Post-Materialismus unterstützt und gerechtfertigt. Doch diese Erfolge waren teuer erkauft: Die soziale Ungleichheit stieg erheblich an. Weite Teile der Gesellschaft wurden hohen Risiken ausgesetzt, vor denen sie nicht geschützt wurden. Die Finanzkrise von 2008 offenbarte die ganze Misere und führte zu großer Verunsicherung und Unzufriedenheit.

Donald Trump versprach seinen Wählern, diesen Misstand zu beseitigen. Aber dabei konzentrierte er seine Gegenmaßnahmen nicht auf die Innen-, sondern die Außenpolitik. Der Plan ist, die sozialen und wirtschaftlichen Misstände im Innern zu verändern, indem die USA ihre strukturelle Macht anwenden, um sich internationale Beziehungen zunutze zu machen. Dies ist die Rekonfiguration von Neorealismus.

Der Artikel zeigt weiter, dass internationale Beziehungen unter den Bedingungen hoher wechselseitiger Interdependenz immer Zielkonflikte darstellen. Die Verfolgung wichtiger Ziele führt deshalb zwangsläufig dazu, dass Nachteile in Kauf genommen werden müssen. Am Beispiel der USA wird daher erläutert, dass Anpassungs- und Risikobereitschaft von Wirtschaft und Gesellschaft die zentralen innenpolitischen Triebfedern von Außenpolitik sind.

Der Artikel kann hier heruntergeladen werden.

Wie Donald Trumps Charakter Aussenpolitik beeinflusst

Diese Studie ist ein Auszug aus meinem Konferenzpapier über innenpolitische Quellen amerikanischer Aussenpolitik und Hegemonie. Er zeigt, wie die atypische Persönlichkeit von Präsident Trump seine Aussenpolitik prägt und mögliche Erfolge und Kooperationen wahrscheinlich verhindert.

Die Studie ist nur in englischer Sprache verfügbar. Hier herunterladen.

Das Brexit Chaos und die Zukunft Großbritanniens

Am 28. März 2019 habe ich einer deutschen Tageszeitung folgendes Interview gegeben. Ich veröffentliche es hier:

Frage: Wie geht das Brexit-Drama aus?

Tuschhoff: Das weiß niemand. Es gelingt der Regierung und den Parlamentariern nicht, tragfähige Mehrheiten für eine der vorgeschlagenen Lösungen zu finden. Allerdings ist die Ablehnung mancher Optionen, wie insbesondere der Brexit ohne Austrittsabkommen, so groß, dass dieser nicht sehr wahrscheinlich ist. Deshalb richtet sich die Aufmerksamkeit nun auf die Frage, ob die Abgeordneten ihre zweite Präferenz als die Lösung wählen oder, wie bisher, stur an ihrer ersten Präferenz festhalten. Eine tragfähige Mehrheit kommt nur zustande, wenn eine erhebliche Zahl von Abgeordneten von ihrer ersten Präferenz abrückt. Das war gestern nicht der Fall.

Frage: Welche Möglichkeiten haben die Briten jetzt noch?

Tuschhoff: Nach wie vor müssen sie einen Weg suchen, tragfähige Mehrheiten zustande zu bekommen. Das ist die Aufgabe bis zum 12. April. Dann läuft die genehmigte Verlängerung aus. Im Kern gibt es bis dahin die Möglichkeit, den von der Regierung May mit der EU ausgehandelten Vertrag anzunehmen. Geschieht dies nicht, so tritt Großbritannien entweder ohne Abkommen aus der EU aus, oder es muss an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen sowie um eine weitere Verlängerung der Frist nachsuchen. Dann wäre natürlich auch möglich, dass die Regierung May den ursprünglichen Antrag, aus der EU auszutreten, zurückzieht. Voraussichtlich würde May dann zurücktreten. Es würde eine neue Regierung gebildet, die wiederum mit der EU über ein Austrittsabkommen verhandelt.

Frage: Muss May in jedem Fall zurücktreten?

Tuschhoff: Es sieht sehr danach aus, dass sie an der Lösung des höchst komplexen Brexit Problems gescheitert ist. Sie verfügt über keinen Rückhalt in ihrer Partei und Fraktion mehr. Momentan kann sie sich nur noch im Amt halten, weil kein Nachfolger das angerichtete Chaos übernehmen möchte. Ihr Rücktritt wird deshalb dann kommen, wenn Großbritannien bzw. das Parlament einen Weg für die weiteren Schritte zum Brexit gefunden haben, den ein Nachfolger mit besseren Erfolgsaussichten beschreiten kann.

Frage: Wie wahrscheinlich ist es, dass es morgen eine Abstimmung – und ein Ergebnis – gibt?

Tuschhoff: Das kann man leider nicht sagen. Der Druck der Öffentlichkeit auf die Abgeordneten, das Brexit Drama nun endlich zu beenden, egal wie, ist offenbar noch nicht groß genug. Das ermöglicht es den Abgeordneten, sich stur zu stellen und nur auf ihrer ersten Präferenz zu beharren.

Frage: Was sagt der Abstimmungs-Krimi von gestern Abend über die Lage im Land und in der Politik aus?

Tuschhoff: Das Land, die Parteien, das Parlament und sogar die Regierung sind tief gespalten. Eigentlich wollten die Briten mit dem Brexit ihre Souveränität von der EU zurückholen. Nun zeigen sie aber ironischerweise, dass sie politisch nicht über die Fähigkeit verfügen, diese Souveränität wirksam auszuüben. Darin steckt eine wichtige allgemein geltende Lehre: Gesellschaftlich gespaltene Länder benötigen die Integration in regionale Organisationen wie die EU, um national handlungsfähig zu sein, selbst wenn es dann innenpolitisch vielfältige Kritik an den getroffenen politischen Entscheidungen gibt.

1979: Umbrüche, die die Welt veränderten

Das Jahr 1979 markiert eine wichtige Zäsur in der Entwicklung der Weltordnung, schreibt Prof. Dr. Frank Bösch in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (28.1.2019, S. 6).

Symbolisch stehen vier Persönlichkeiten für diese nachhaltigen Veränderungen: Papst Johannes Paul II, Ajatollah Chomeini, Deng Xiao Ping und Margret Thatcher betraten die Weltbühne und traten dort Lawinen los, die bis in die heutige Zeit nachwirken. Die Folgen waren eine Renaisaance der Religion in der Politik und der Aufstieg neoliberalen Denkens in der Wirtschafts- und Gesellschaftpolitik.

Allen vier Normunternehmern gemeinsam war der Konservatismus sowie die medialen Verbreitungsmethoden, mit denen sie ihre Ideen in die Welt trugen. Diese stießen weltweit auf große Resonanz und Akzeptanz, selbst wenn sie sich höchst unterschiedlich in den verschiedenen Gesellschaften manisfestierten.

Der Beitrag von Frank Bötsch ist ein Beispiel für die These des Konstruktivismus, dass sich neue Normen über Prozesse der Diffusion international verbreiten und niederschlagen können.

Soziales Umfeld von Handelspolitik

Grossman, Gene M./ Helpman, Elhanan (2018), Identity Politics and Trade Policy: National Bureau of Economic Research, NBER Working Papers 25348 Cambridge, MA: National Bureau of Economic Research. Diese Untersuchung ist ein wichtiger Beitrag, der sich gegen die herrschende Meinung in der Wirtschaftswissenschaften wendet, dass Handelsbeziehungen zuförderst von deren materiellen Nutzen geprägt seien. Die derzeit um sich greifende Skepsis gegen den Freihandel (insbesondere auch in den USA) beruhe maßgeblich auf einer großen Identifikation breiter Teile der Gesellschaft – einschließlich von Gewinnern – mit den Verlierern von Freihandel. Daher übe das soziale Umfeld einen wichtigen Einfluss auf Bürgerinnen und Bürger aus, sich nicht zu weit von der Gemeinschaft zu entfernen.

Auswirkung von Migration auf Wahlen

Moriconi, Simone/ Peri, Giovanni/ Turati, Riccardo (2018), Skill of the Immigrants and Vote of the Natives: Immigration and Nationalism in European Elections 2007-2016. National Bureau of Economic Research, NBER Working Papers 25077, Cambridge, MA: National Bureau of Economic Research, untersucht die Auswirkung von Migration auf Wahlentscheidungen in Europa. Diese können unterschiedlich ausfallen, je nachdem, ob Migranten als Bereicherung oder soziale Belastung perzipiert werden. Ältere und geringer gebildetere Menschen reagieren systematisch anders als Jüngere und besser Gebildete. Migration mobilisiert nicht nur Nichtwähler, sondern verändert das Wahlverhalten breiter Bevölkerungsschichten.

ZDF Dokumentation über Donald Trump

Die Dokumentation „Trump gegen Alle“ (ZDF-Info Mediathek bis 7.12.2018) ist eine ideale Ergänzung der Analyse von Auswirkungen der Zwischenwahlen in den USA auf die tranatlantische Handelspolitik.

Anleitung zum Friedlichsein

Berbner, Bastian (2018), Mit euch kann man doch eh nicht reden, in: Die Zeit, 39, 20. September 2018, 13-15. In diesem Zeit Dossier wir anschaulich gezeigt, wie man durch Debatten zwischen Individuen mit konfligierenden Identitäten gesellschaftlichen Zusammenhalt erzeugt und welche Hindernisse es dabei zu überwinden gilt. Eine Anleitung zum Friedlichsein.