Das Brexit Chaos und die Zukunft Großbritanniens

Das Brexit Chaos und die Zukunft Großbritanniens

Am 28. März 2019 habe ich einer deutschen Tageszeitung folgendes Interview gegeben. Ich veröffentliche es hier:

Frage: Wie geht das Brexit-Drama aus?

Tuschhoff: Das weiß niemand. Es gelingt der Regierung und den Parlamentariern nicht, tragfähige Mehrheiten für eine der vorgeschlagenen Lösungen zu finden. Allerdings ist die Ablehnung mancher Optionen, wie insbesondere der Brexit ohne Austrittsabkommen, so groß, dass dieser nicht sehr wahrscheinlich ist. Deshalb richtet sich die Aufmerksamkeit nun auf die Frage, ob die Abgeordneten ihre zweite Präferenz als die Lösung wählen oder, wie bisher, stur an ihrer ersten Präferenz festhalten. Eine tragfähige Mehrheit kommt nur zustande, wenn eine erhebliche Zahl von Abgeordneten von ihrer ersten Präferenz abrückt. Das war gestern nicht der Fall.

Frage: Welche Möglichkeiten haben die Briten jetzt noch?

Tuschhoff: Nach wie vor müssen sie einen Weg suchen, tragfähige Mehrheiten zustande zu bekommen. Das ist die Aufgabe bis zum 12. April. Dann läuft die genehmigte Verlängerung aus. Im Kern gibt es bis dahin die Möglichkeit, den von der Regierung May mit der EU ausgehandelten Vertrag anzunehmen. Geschieht dies nicht, so tritt Großbritannien entweder ohne Abkommen aus der EU aus, oder es muss an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen sowie um eine weitere Verlängerung der Frist nachsuchen. Dann wäre natürlich auch möglich, dass die Regierung May den ursprünglichen Antrag, aus der EU auszutreten, zurückzieht. Voraussichtlich würde May dann zurücktreten. Es würde eine neue Regierung gebildet, die wiederum mit der EU über ein Austrittsabkommen verhandelt.

Frage: Muss May in jedem Fall zurücktreten?

Tuschhoff: Es sieht sehr danach aus, dass sie an der Lösung des höchst komplexen Brexit Problems gescheitert ist. Sie verfügt über keinen Rückhalt in ihrer Partei und Fraktion mehr. Momentan kann sie sich nur noch im Amt halten, weil kein Nachfolger das angerichtete Chaos übernehmen möchte. Ihr Rücktritt wird deshalb dann kommen, wenn Großbritannien bzw. das Parlament einen Weg für die weiteren Schritte zum Brexit gefunden haben, den ein Nachfolger mit besseren Erfolgsaussichten beschreiten kann.

Frage: Wie wahrscheinlich ist es, dass es morgen eine Abstimmung – und ein Ergebnis – gibt?

Tuschhoff: Das kann man leider nicht sagen. Der Druck der Öffentlichkeit auf die Abgeordneten, das Brexit Drama nun endlich zu beenden, egal wie, ist offenbar noch nicht groß genug. Das ermöglicht es den Abgeordneten, sich stur zu stellen und nur auf ihrer ersten Präferenz zu beharren.

Frage: Was sagt der Abstimmungs-Krimi von gestern Abend über die Lage im Land und in der Politik aus?

Tuschhoff: Das Land, die Parteien, das Parlament und sogar die Regierung sind tief gespalten. Eigentlich wollten die Briten mit dem Brexit ihre Souveränität von der EU zurückholen. Nun zeigen sie aber ironischerweise, dass sie politisch nicht über die Fähigkeit verfügen, diese Souveränität wirksam auszuüben. Darin steckt eine wichtige allgemein geltende Lehre: Gesellschaftlich gespaltene Länder benötigen die Integration in regionale Organisationen wie die EU, um national handlungsfähig zu sein, selbst wenn es dann innenpolitisch vielfältige Kritik an den getroffenen politischen Entscheidungen gibt.

Trump Unterstützer

Wer sind die konservativen Unterstützer von Donald Trump und wie ticken sie?

Unverständnis und Kopfschütteln sind noch milde Reaktionen von Westeuropäern und Deutschen, wenn man sie auf Donald Trump anspricht. Diesem Präsidenten können die allermeisten noch weniger abgewinnen als damals George W. Bush. Zweifellos hat Trump dem Ansehen der USA in der Welt schwer geschadet (Ray 2019). Wie Abbildung 1 zeigt, genießen die USA insgesamt keine gute Reputation als Führungsmacht. Aber in den Jahren von Präsident Obama überwog immer die Billigung. Sowohl Bush als auch Trumps Führung wird stärker missbilligt als gebilligt.

Abbildung 1, Quelle: Ray (2019)

Auch eine absolute Mehrheit der Amerikaner gibt ihrem Präsidenten schlechte Noten (FiveThirtyEight n.y). In den Zwischenwahlen im November 2018 musste seine Republikanische Partei eine herbe Niederlage verkraften. Insbesondere die Mehrheit im Repräsentantenhaus ging verloren (Tuschhoff 2018). Angesichts dieser starken und breiten politischen Opposition gegen Trump ist es mehr als rätselhaft, warum Trump sich an der Macht halten kann und überdies seine Politik und seinen eigenwilligen Stil vollkommen unbeeindruckt weiterführt. Wie ist das möglich? Die wichtigste Antwort auf diese Frage ist, dass er über eine sehr treue Gruppe von extrem loyalen Unterstützern verfügt, die ihm gerade im Sturm die Stange halten. Wer sind diese Unterstützer Trumps und wie ticken sie?

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“Wie Demokratien sterben”

“Wie Demokratien sterben”. Amerikanische Politik in der Ära von Präsident Donald Trump.

Die Vereinigten Staaten von Amerika unter Präsident Donald Trump, sowie einige weitere Demokratien mit autoritären Führungspersönlichkeiten, lösen allgemein die Befürchtung aus, dass selbst konsolidierte Demokratien nicht dauerhaft Bestand haben könnten. Ausgehend von einer neuen Buchveröffentlichung über „Wie Demokratien sterben“ wird hier gezeigt, wie vermeintlich stabile demokratische Systeme für Erosionsprozesse anfällig sind, wie solche Prozesse ablaufen und was dagegen unternommen werden kann.

Außerdem wird gezeigt, dass die Demokratie in den USA nicht nur durch autoritäre Führungspersönlichkeiten wie Donald Trump gefährdet sind, sondern dass auch andere Prozesse die Demokratie in den USA untergraben. Politisch brisant sind dazu Forschungsergebnisse die aufzeigen, dass besonders vermögende Bürger ihre Interessen politisch weitaus besser und erfolgreicher durchsetzen können, als die breite amerikanische Wählerschaft. Das nährt erhebliche Zweifel an der Demokratie als Volksherrschaft

Der Beitrag arbeitet zunächst die Fachdebatte der Politikwissenschaftler zu dem Buch auf. Er beschreibt dann eingehend, welche weiteren Demokratiedefizite die amerikanische Politik beeinträchtigen. Schließlich wird die Debatte vor dem Hintergrund der Demokratietheorie bewertet. Bei der Beurteilung werden Perspektiven der vergleichenden Demokratieforschung, der Internationalen Beziehungen sowie der Wirtschaftswissenschaften und der Entwicklungsforschung herangezogen.

Zitiervorschlag: Christian Tuschhoff (2019). “Wie Demokratien sterben.” Amerikanische Politik in der Ära von Präsident Donald Trump, Politische Vierteljahresschrift, 60 (2) 2019.

1979: Umbrüche, die die Welt veränderten

1979: Umbrüche, die die Welt veränderten

Das Jahr 1979 markiert eine wichtige Zäsur in der Entwicklung der Weltordnung, schreibt Prof. Dr. Frank Bösch in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (28.1.2019, S. 6).

Symbolisch stehen vier Persönlichkeiten für diese nachhaltigen Veränderungen: Papst Johannes Paul II, Ajatollah Chomeini, Deng Xiao Ping und Margret Thatcher betraten die Weltbühne und traten dort Lawinen los, die bis in die heutige Zeit nachwirken. Die Folgen waren eine Renaisaance der Religion in der Politik und der Aufstieg neoliberalen Denkens in der Wirtschafts- und Gesellschaftpolitik.

Allen vier Normunternehmern gemeinsam war der Konservatismus sowie die medialen Verbreitungsmethoden, mit denen sie ihre Ideen in die Welt trugen. Diese stießen weltweit auf große Resonanz und Akzeptanz, selbst wenn sie sich höchst unterschiedlich in den verschiedenen Gesellschaften manisfestierten.

Der Beitrag von Frank Bötsch ist ein Beispiel für die These des Konstruktivismus, dass sich neue Normen über Prozesse der Diffusion international verbreiten und niederschlagen können.

Soziales Umfeld von Handelspolitik

Soziales Umfeld von Handelspolitik

Grossman, Gene M./ Helpman, Elhanan (2018), Identity Politics and Trade Policy: National Bureau of Economic Research, NBER Working Papers 25348 Cambridge, MA: National Bureau of Economic Research. Diese Untersuchung ist ein wichtiger Beitrag, der sich gegen die herrschende Meinung in der Wirtschaftswissenschaften wendet, dass Handelsbeziehungen zuförderst von deren materiellen Nutzen geprägt seien. Die derzeit um sich greifende Skepsis gegen den Freihandel (insbesondere auch in den USA) beruhe maßgeblich auf einer großen Identifikation breiter Teile der Gesellschaft – einschließlich von Gewinnern – mit den Verlierern von Freihandel. Daher übe das soziale Umfeld einen wichtigen Einfluss auf Bürgerinnen und Bürger aus, sich nicht zu weit von der Gemeinschaft zu entfernen.

Auswirkung von Migration auf Wahlen

Auswirkung von Migration auf Wahlen

Moriconi, Simone/ Peri, Giovanni/ Turati, Riccardo (2018), Skill of the Immigrants and Vote of the Natives: Immigration and Nationalism in European Elections 2007-2016. National Bureau of Economic Research, NBER Working Papers 25077, Cambridge, MA: National Bureau of Economic Research, untersucht die Auswirkung von Migration auf Wahlentscheidungen in Europa. Diese können unterschiedlich ausfallen, je nachdem, ob Migranten als Bereicherung oder soziale Belastung perzipiert werden. Ältere und geringer gebildetere Menschen reagieren systematisch anders als Jüngere und besser Gebildete. Migration mobilisiert nicht nur Nichtwähler, sondern verändert das Wahlverhalten breiter Bevölkerungsschichten.

Anleitung zum Friedlichsein

Anleitung zum Friedlichsein

Berbner, Bastian (2018), Mit euch kann man doch eh nicht reden, in: Die Zeit, 39, 20. September 2018, 13-15. In diesem Zeit Dossier wir anschaulich gezeigt, wie man durch Debatten zwischen Individuen mit konfligierenden Identitäten gesellschaftlichen Zusammenhalt erzeugt und welche Hindernisse es dabei zu überwinden gilt. Eine Anleitung zum Friedlichsein.

Debatte zur deutschen Außenpolitik

Debatte zur deutschen Außenpolitik

Spannende Debatte über deutsche und europäische Außenpolitik zwischen Gauweiler, Peter (2018), Alternative zum Weltuntergang, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. August 2018, 9 und Gabriel, Sigmar/ Ischinger, Wolfgang/ Marschall, Christoph von (2018), Wir müssen die liberale Ordnung schützen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. September 2018, 11.