Die Europäisierung der EU Mitgliedstaaten

Die Europäische Union ist sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitgliedstaaten eine sehr ambivalente Organisation. Einerseits liefert sie sehr wichtige Vorteile, die erklären, warum sich die europäischen Nationalstaaten überhaupt erst zur EU zusammengeschlossen haben. Andererseits aber dringt die EU zunehmend in die Mitgliedstaaten ein und beeinträchtigt deren Souveränität. Wenn Europa also zu Haus aufschlägt, versuchen die Regierungen der Mitgliedstaaten so gut wie möglich Widerstand zu leisten und sich so wenig wie möglich anzupassen. Aber dieser Widerstand gegen weitere Integrationsschritte behindert den Zusammenhalt der EU. Sie muss deshalb eine immer stärker wachsende variable Geometrie bewältigen. Dieses Arbeitspapier zeigt, wie sehr Europäisierung die Mitgliedstaaten und ihre Gesellschaften transformiert, ohne aber größere Konvergenz herzustellen zu können. Die EU ist deshalb durch eine soziale und politische Dynamik charakterisiert, die zwischen Integration und Europäisierung oszilliert aber wohl kaum zu mehr Einigkeit führen wird.

Aus der Forschung (nur in Englisch)

Die asymmetrische Interdependenz von Lastenteilung in der NATO

Die hier vorgelegte interdependenztheoretisch angeleitete Analyse von Lastenteilung
in der North Atlantic Treaty Organization (NATO) zeigt, in welch hohem Maß
die jüngeren politischen Debatten in der Allianz mit der Verengung auf das Zwei
bzw. Fünf-Prozent Ziel die bisherigen Parameter verschieben. Effizienz von Sicherheitskooperation
und Verteidigungsfähigkeit räumen ihre vorrangige Stellung dem
Ziel der Verteilungsgerechtigkeit. Allgemeine Reziprozität wird von spezifischer Reziprozität
verdrängt. Die spezifischen Merkmale von Mitgliedstaaten der heterogen
zusammengesetzten NATO werden zugunsten der Vereinheitlichung ausgeblendet.
Es steht zu erwarten, dass der Zusammenhalt der NATO darunter leiden wird.

Dieser Aufsatz ist Teil des Symposiums zum Gedenken an Prof. Dr. Helga Haftendorn in der Zeitschrift für Internationale Beziehungen, 2, 2025, S. 94-116. doi: 10.5771/0946-7165-2025-2-94

Unteilbare Sicherheit durch nukleare Teilhabe in der asymmetrischen NATO

Die unteilbare Sicherheit als Kernprinzip der NATO beruht auf Vereinbarungen und Kooperationspraktiken
der Mitgliedstaaten. Die USA und einige europäische Verbündete entwickelten in den 1950er und 1960er
Jahren vielfältige Arrangements der nuklearen Teilhabe. Dazu gehören die Stationierung amerikanischer Gefechtsköpfe in Europa sowie die alltägliche Zusammenarbeit bei der militärischen Planung, Vorbereitung und Übung für den Verteidigungsfall. Eine Kombination von Hardware und Software bildet die Rückversicherung, dass die nukleare Abschreckung der USA auch auf deren Bündnispartner erweitert
bleibt.

SIRIUS Heft 1-2, 2025 (open access)

Vereinheitlichung vs. Heterogenität:

(Gerechte) Lastenteilung als komplexe Interdependenz in der NATO

In diesem Arbeitspapier der Serie „Aus der Forschung“ (1/2024) wird die Geschichte der Lastenteilung in der NATO aufgearbeitet. Der politische Anlass war die Frage, ob und wie NATO-Mitgliedstaaten den Defence Investment Pledge (DIP) von 2014 einhalten werden. Der DIP gab den Anstoß zur Frage, wie Lastenteilung zwischen sehr verschiedenen NATO-Mitgliedstaaten erfunden und dann durch geübte Praxis fortentwickelt wurde. Die Studie zeigt, dass es sich früher als unmöglich erwies, von allen Mitgliedstaaten die gleichen Beiträge zu erwarten und zu fordern. Gerechtigkeit als Gleichheit durch einen gemeinsamen Maßstab stieß an die Grenzen der Heterogenität. Deshalb zielte Lastenteilung darauf ab, verschiedenste Beiträge zur kollektiven Verteidigung des Bündnis grob über den Daumen zu peilen und miteinander zu verrechnen.

Der DIP stellte dieses historisch gewachsene Verfahren auf den Kopf, weil er einen gemeinsamen Maßstab setzte: der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedstaaten. Damit wurde die bisherige Gerechtigkeitsformel von Lastenteilung – Erwartung und Forderung von Mitgliedsstaat-spezifischen Beiträgen, die Heterogenität berücksichtigten und nutzten – aufgegeben. Auf diese Weise werden Lasten, die sich nicht ökonomisch unter der genannten Formel subsumieren lassen, nicht mehr in die Lastenteilung und die Verrechnung zwischen Mitgliedstaaten einbezogen.

Das Arbeitspapier diente zur Vorbereitung des Aufsatzes in der Zeitschrift für Internationale Beziehungen (2/2025), mit dem zusammen mit anderen Beiträgen in einem Symposium der verstorbenen NATO-Expertin Prof. Dr. Helga Haftendorn gedacht wird.

Aus der Forschung (1/2024)

Von Internalisierung zu Externalisierung: Die Auswirkungen domestischer Strukturen auf die US-Außenpolitik und die liberale Hegemonie

Ob die Vereinigten Staaten die spezifischen Führungsleistungen bereitstellen, die zur Aufrechterhaltung einer liberalen internationalen Ordnung erforderlich sind, hängt unter anderem von sozialen Beziehungen in der amerikanischen Innenpolitik ab. Dieses Kapitel argumentiert, dass Strukturen weitgehend bestimmen, ob und welche Art von Hegemonie die Vereinigten Staaten in den internationalen Beziehungen verfolgen. Eine hegemoniale Macht kann entweder die Kosten der Empfindlichkeit und Verwundbarkeit globaler Verflechtungen absorbieren und damit internalisieren, oder sie kann diese Kosten nach außen ablenken und damit externalisieren. Die Trump-Administration verfolgte den Externalisierungstyp der Hegemonie, die mehrere Schlüsselelemente des traditionellen internationalen Liberalismus ablehnte und andere Staaten mit den Kosten der Bereitstellung öffentlicher Güter in internationalen Angelegenheiten belastete. Wie lässt sich dieser Wandel zur Externalisierung von Hegemonie im Vergleich zu früheren US-Regierungen erklären? Das Kapitel argumentiert, dass die Trump-Administration sowohl eine Reaktion auf sich verändernde soziale Beziehungen in der Innenpolitik als auch deren Treiber war. Der Beitrag identifiziert die folgenden Quellen für sich verändernde Staat-Gesellschafts-Beziehungen: Erstens verstärkten zunehmende Fragmentierung und Polarisierung soziale Spaltungen in der amerikanischen Gesellschaft und Politik. Zweitens ist ein Staat, der zunehmend durch disfunktionale Checks & Balances geschwächt wird, einer starken Gesellschaft ausgesetzt, die effektiv private Interessen verfolgt, indem sie diese als öffentliche ausgibt. Und drittens ersetzte eine neue dominierende Koalition in der Republikanischen Partei das alte außenpolitische Establishment und trieb eine außenpolitische Agenda der Kostenexternalisierung voran. Das Kapitel kommt zu dem Schluss, dass diese innenpolitischen Strukturveränderungen insgesamt die amerikanische Hegemonie verändern. Die bisherige Praxis partieller Internalisierung von Verflechtungskosten wurde von einer Praxis der verstärkten Externalisierung abgelöst.

Springer Verlag (in English)

Probleme kollektiven Handelns in der NATO

Die NATO als zwischenstaatliche Organisation von Mitgliedstaaten, die sich zum Zweck der kollektiven Verteidigung mit einander verbündet haben, stellt vielfältige Beispiele zur Verfügung, wie Probleme kollektiven Handelns entstehen, wirken und überwunden werden. Denn die Mitgliedstaaten verspüren ständig den Anreiz, ihre eingegangenen Verpflichtungen zu verweigern, einen Beitrag zu leisten, damit die NATO als Ganzes unteilbare Sicherheit herstellt. Um dennoch dieses kollektive Gut – unteilbare Sicherheit – gewährleisten zu können, entwickelte die NATO ein reichhaltiges Repertoir an Problemlösungen, um zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten sich ihren eingegangenen Verpflichtungen entzogen und Versprechen einfach unerfüllt ließen. Dieses Repertoir ist die wichtigste wissenschaftliche Erklärung dafür, dass Staaten ihre Verpflichtungen weitgehend einhalten, dass dadurch das kollektive Gut unteilbare Sicherheit hergestellt wird und dass die NATO als Bündnis zusammenhält.

In: Sebastian Meyer (ed.) (2023): Research Handbook on NATO. Cheltenham, UK: Edgar Elgar, pp. 191-206.

Edgar Elgar Publ. (English only)

Demokratie und Autokratie: „Ohne Bürger geht es nicht“

In diesem Beitrag zum Themenheft für die Lehrerbildung wird von der Definition Abraham Lincolns von Demokratie ausgehend gezeigt, dass Regierung des, von und für das Volk nicht allein tragender Institutionen bedarf. Vielmehr muss Demokratie alltäglich gelebt werden. Dazu ist vor allem auch gesellschaftliches Engagement erforderlich.

in: Praxis Politik & Wirtschaft, 19 (3), S. 4-7

USA Außenpolitik: Staat-Gesellschaft

Von der Internalisierung zur Externalisierung. The Auswirkung von Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft auf die amerikanische Außenpolitik.

Ob die Vereinigten Staaten die spezifischen Führungsleistungen bereitstellen, die zur Aufrechterhaltung einer liberalen internationalen Ordnung erforderlich sind, hängt unter anderem von sozialen Beziehungen in der amerikanischen Innenpolitik ab. Dieses Kapitel argumentiert, dass Strukturen weitgehend bestimmen, ob und welche Art von Hegemonie die Vereinigten Staaten in den internationalen Beziehungen verfolgen. Eine hegemoniale Macht kann entweder die Kosten der Empfindlichkeit und Verwundbarkeit globaler Verflechtungen absorbieren und damit internalisieren, oder sie kann diese Kosten nach außen ablenken und damit externalisieren. Die Trump-Administration verfolgte den Externalisierungstyp der Hegemonie, die mehrere Schlüsselelemente des traditionellen internationalen Liberalismus ablehnte und andere Staaten mit den Kosten der Bereitstellung öffentlicher Güter in internationalen Angelegenheiten belastete. Wie lässt sich dieser Wandel zur Externalisierung von Hegemonie im Vergleich zu früheren US-Regierungen erklären? Das Kapitel argumentiert, dass die Trump-Administration sowohl eine Reaktion auf sich verändernde soziale Beziehungen in der Innenpolitik als auch deren Treiber war. Der Beitrag identifiziert die folgenden Quellen für sich verändernde Staat-Gesellschafts-Beziehungen: Erstens verstärkten zunehmende Fragmentierung und Polarisierung soziale Spaltungen in der amerikanischen Gesellschaft und Politik. Zweitens ist ein Staat, der zunehmend durch disfunktionale Checks & Balances geschwächt wird, einer starken Gesellschaft ausgesetzt, die effektiv private Interessen verfolgt, indem sie diese als öffentliche ausgibt. Und drittens ersetzte eine neue dominierende Koalition in der Republikanischen Partei das alte außenpolitische Establishment und trieb eine außenpolitische Agenda der Kostenexternalisierung voran. Das Kapitel kommt zu dem Schluss, dass diese innenpolitischen Strukturveränderungen insgesamt die amerikanische Hegemonie verändern. Die bisherige Praxis partieller Internalisierung von Verflechtungskosten wurde von einer Praxis der verstärkten Externalisierung abgelöst.

Springer Verlag (in English)

in: Florian Böller, Welf Werner (eds) (2021): Hegemonic Transition. Global Economic and Security Orders in the Age of Trump, Wiesbaden: Springer, pp. 21-42. doi: 10.1007/978-3-030-74505-9_2

Der Niedergang der Sozialdemokratie

In seinem Literaturbericht identifiziert Frank Bandau vier große Erklärungen der Parteienforschung dafür, warum Wähler sozialdemokratischen Parteien davonlaufen (Bandau, Frank (2019), ‚Was erklärt die Krise der Sozialdemokratie? Ein Literaturüberblick‘, Politische Vierteljahresschrift, 60 (3): 587-609.). Diese längerfristigen Prozesse haben sich seit der Finanzkrise 2007/8 nochmals beschleunigt.

Die erste Erklärung setzt bei der Sozialstruktur der modernen Industriegesellschaft an: Die Stammwählerschaft der Sozialdemokratie – die Arbeiterklasse – schrumpft im Vergleich zu anderen sozialen Gruppen. Wenn aber sozialdemokratische Parteien darauf reagieren, indem sie mehr Politikangebote für Wähler der Mittelklasse machen, verschrecken sie die Arbeiterklasse noch mehr, so dass diese weiter abwandern. Es kommt hinzu, dass Wählerschaften ihre Wahlentscheidungen nicht nur an ihrer Klassenzugehörigkeit ausrichten, sondern auch an ihrer soziokulturellen Identität. Sozialdemokraten, die ihre Politikangebote nach wie vor an der „sozialen Frage“ ausrichten, laufen deshalb Gefahr, zwischen einem links-libertären und einem rechts-autoritären Pol zerrieben zu werden. Sie schaffen es nicht, sich auf diese neue Dimension von Identität im Wahlverhalten einzustellen.

Innenpolitische Triebkräfte amerikanischer Außenpolitik unter Präsident Donald Trump

In diesem Artikel wird erläutert, wie große Unzufriedenheit mit den Reformen des Neoliberalismus in der amerikanischen Gesellschaft zur Wahl Donald Trumps zum Präsidenten führte. Diese Reformen begannen in den 1970er Jahren und zeigten zunächst Erfolge. Die Wirtschaft überwand das damals überragende Problem der Stagflation und das Land kehrte zu wirtschaftlichem Wachstum zurück. Zusätzlich wurde der Neoliberalismus durch den kulturellen Wertewandel vom Materialismus zum Post-Materialismus unterstützt und gerechtfertigt. Doch diese Erfolge waren teuer erkauft: Die soziale Ungleichheit stieg erheblich an. Weite Teile der Gesellschaft wurden hohen Risiken ausgesetzt, vor denen sie nicht geschützt wurden. Die Finanzkrise von 2008 offenbarte die ganze Misere und führte zu großer Verunsicherung und Unzufriedenheit.

Donald Trump versprach seinen Wählern, diesen Misstand zu beseitigen. Aber dabei konzentrierte er seine Gegenmaßnahmen nicht auf die Innen-, sondern die Außenpolitik. Der Plan ist, die sozialen und wirtschaftlichen Misstände im Innern zu verändern, indem die USA ihre strukturelle Macht anwenden, um sich internationale Beziehungen zunutze zu machen. Dies ist die Rekonfiguration von Neorealismus.

Der Artikel zeigt weiter, dass internationale Beziehungen unter den Bedingungen hoher wechselseitiger Interdependenz immer Zielkonflikte darstellen. Die Verfolgung wichtiger Ziele führt deshalb zwangsläufig dazu, dass Nachteile in Kauf genommen werden müssen. Am Beispiel der USA wird daher erläutert, dass Anpassungs- und Risikobereitschaft von Wirtschaft und Gesellschaft die zentralen innenpolitischen Triebfedern von Außenpolitik sind.

Der Artikel kann hier heruntergeladen werden.